Am 17.03.2026 hat es Prof. Fuest vom ifo-Institut bestätigt.
Das Infrastruktur-Sondervermögen wird zweckentfremdet.
Bund, Länder und Kommunen investieren nicht zusätzlich in unsere Infrastruktur. Mit 86-95 % der Mittel werden Haushaltslöcher gestopft. Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben ihre Investitionen in den Kernhaushalten heruntergefahren und haben frei werdende Mittel für andere Ausgaben umgeschichtet.
Um nicht sparen zu müssen, wird das Sondervermögen angezapft.
Das ist der befürchtete „Verschiebebahnhof“ schlechthin und hat mit zusätzlichen Investitionen nichts gemein, so der Geschäftsführer Dr. Claus-Christian Ehrhardt.


